Nun ist es beschlossene Sache: Intels Vorhaben, in Magdeburg und Wroclaw neue Produktionsstandorte aufzubauen, hat sich endgültig erledigt. Damit ist der Traum politischer Standortentwickler*innen von einem „Meilenstein für den ostdeutschen Wirtschaftsraum“ geplatzt – und das trotz aller Bemühungen von der Kommunalpolitik bis zur EU-Kommission inklusive der Aussicht auf knapp 12 Mrd. Euro staatliche Subventionen für beide Standorte. Außerdem wird der bereits von Pat Gelsinger eingeleitete Prozess, Intel „schlanker, einfacher und effizienter“ zu machen, vom neuen CEO Lip-Bu Tan weiter intensiviert, indem er wie sein Vorgänger Massenentlassungen vornimmt.
Des Weiteren kündigte der Intel-Chef, der im März auf Pat Gelsinger folgte, an, dass das Unternehmen den Ausbau der neuen Produktionskapazitäten in den USA bremst und seinen Standort in Costa Rica dicht macht. Obwohl das Unternehmen derzeit über den Erwartungen liegende Umsatzzahlen verzeichnet und sich die Einführung der neuen Fertigungstechnologie 18A laut Unternehmensführung auf Kurs befinde, bleibt aktuell der erhoffte Erfolg bei der Kundenakquise aus. So heißt es in einer Erklärung an die US-amerikanische Börsenaufsicht von Intels Seite, dass das Unternehmen sich gezwungen sieht, die Prozesstechnologie der nächsten Generation namens 14A aufzugeben, wenn es nicht gelingt, „einen bedeutenden externen Kunden“ zu gewinnen. Sollte 14A nicht den Erfolg erzielen, den die Unternehmensführung sich davon verspricht und seinen Anteilseignern in Aussicht stellt, wird es immer wahrscheinlicher, dass sie sich langfristig von ihrer Produktionssparte verabschieden.
Bemerkenswert an dieser Entwicklung ist schon jetzt, dass es Intel trotz staatlicher Geldmacht im Rücken nicht gelungen ist, den spekulativen Zweifel des Finanzkapitals soweit auszuräumen, um die für den massiven Ausbau der Produktionskapazitäten nötigen privaten Geldmittel am Finanzmarkt einsammeln zu können. Nicht zuletzt die Äußerung von Adam Tooze bei Maybrit Illner im Juni 2023, Intel sei ein „Verliererunternehmen“, steht sinnbildlich für diesen spekulativen Zweifel: Intels Wette auf zukünftige Profite vor allem mittels neuer Produktionskapazitäten in den USA und in der EU wird für eine schlechte gehalten. Obwohl Intel der westliche Champion der Chipproduktion sein will (oder sein wollte) und aus Sicht der westlichen Staaten auch sein soll (oder im Fall der EU sein sollte), stellt das Finanzkapital und seine Spekulation auf die Zukunft infrage, ob Intel dieser Champion in der ursprünglich angestrebten Form überhaupt sein kann. Lip-Bu Tan adressiert diesen spekulativen Zweifel, wenn er in Bezug auf 14A gegenüber Analysten bemerkt: „Ich werde nur investieren, wenn ich davon überzeugt bin, dass diese Renditen erzielt werden können“.
Für Magdeburg und die ostdeutsche Industrie ist mit der endgültige Absage von Intel eine zukunftsgewandte Industriepolitik zusammengebrochen. Bundes- und Landesregierung haben alles auf eine Karte gesetzt. Das Ergebnis ist ein Scherbenhaufen, der an wirtschaftlich total chaotische Zeiten nach der Wende erinnern, wo ostdeutschen Betrieben vollmundige Versprechungen gemacht wurden, die nie eingehalten wurden. Viele Menschen in Magdeburg erleben daher ein Déjà-vu. Statt nur ein einziges Leuchtturmprojekt wie Intel zu forcieren und diesem den roten Teppich auszurollen, brauchen wir ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik. Nicht Aber-Milliarden für Großansiedlungen von schwankenden Großkonzernen, sondern dauerhafte Förderung für kleine und mittlere Betriebe, die in der Region verankert sind. Eine Politik wie am Pokertisch kann nur Scheitern und ist keine Perspektive für den Osten.
