Wir fordern einen Sozialfonds für Magdeburg. Damit soll schnelle, unbürokratische Hilfe für armutsbetroffene Menschen möglich sein. Das ist weder radikal, noch revolutionär und trotzdem sehen wir uns dazu gezwungen, ihn zu fordern, denn die Politik bleibt untätig. Wir fordern von dem Stadtrat Magdeburg, dass für das kommende Haushaltsjahr Geld für einen Sozialfonds eingeplant wird, damit keine Wohnung kalt und kein Kühlschrank leer bleibt. Sozialfonds jetzt!
Was ist der Sozialfonds?
Der Sozialfonds ist eine eingerichtete Geldreserve, durch die Privathaushalte bei dem Begleichen von Nebenkosten und anderen anfallenden Kosten (Klassenfahrt, Mobilität, Wohnraumsicherung etc.) unterstützt werden können. Das Geld soll bei denen ankommen, die es brauchen und einen schnelle finanzielle Unterstützung sein.
Wie funktioniert es?
Der Sozialfonds richtet sich vor allem an arme oder armutsgefährdete Menschen und alle, die sich durch die Inflation vor große finanzielle Probleme gestellt sehen. Wichtig ist eine schnelle, unbürokratische Hilfe. Die Antragstellung muss so niedrigschwellig wie möglich sein. Es soll keine Bedürftigkeitsprüfung geben.
Wer bezahlt es?
Die Stadt muss für den Sozialfonds aufkommen und diesen im Haushaltsetat berücksichtigen. Immer wieder wurden in den letzten Jahren völlig sinnlose Ausgaben getätigt: für milliardenschwere Bauprojekte oder die Anschaffung von Weihnachtsbeleuchtung für ca. eine Million Euro.
Was bringt es?
Sicherlich ist der Sozialfonds keine radikale oder gar revolutionäre Forderung – eigentlich ist er das Mindestmaß an sozialstaatlicher Unterstützung in dieser Krise. Trotzdem schaut die Politik dabei zu, wie Menschen in existentielle Nöte getrieben werden, anstatt ihnen zu helfen. Wir – als Teil der radikalen Linken – wollen etwas für die Menschen in Magdeburg bewirken und ihnen mit unseren politischen Forderungen nützlich sein. Es bringt nichts, die gesellschaften Verhältnisse nur diskursiv zu verhandeln, um als politische Kraft Ernst genommen zu werden.
Wer unterstützt die Forderung nach einem Sozialfonds?
