Mit dem in dieser Woche vorgestellten, spendenfinanzierten Notfallfonds hat die Landeshauptstadt Magdeburg einen Schritt getan, der gut gemeint ist – aber grundlegende sozialpolitische Versäumnisse nicht behebt. Was fehlt, ist nicht nur eine solide Finanzierung, sondern vor allem echte Bürgerbeteiligung. Denn ein funktionierender Sozialfonds muss die Lebensrealitäten armutsbetroffener Menschen abbilden – und das gelingt nur, wenn Betroffene und soziale Träger in die Gestaltung einbezogen werden.
Wir fordern seit Mai 2022 die Einrichtung eines kommunalen Sozialfonds, der demokratisch legitimiert ist, transparent verwaltet wird und mit festen Haushaltsmitteln ausgestattet ist. Die jetzige Initiative der Stadt bleibt hinter diesen Anforderungen weit zurück. Statt eines strukturell verankerten Instruments entsteht ein freiwilliger Spendentopf, der nur in Ausnahmesituationen greifen soll – und das unter Bedingungen, die bislang völlig unklar sind.
Die Einrichtung eines solchen Fonds wäre schon lange notwendig gewesen. Fast ein Viertel der Menschen in Magdeburg lebt oder arbeitet unter prekären Bedingungen. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Rentnerinnen, Menschen mit chronischen Erkrankungen, Erwerbstätige im Niedriglohnsektor, Studierende und Kinder. Für sie braucht es verlässliche, niedrigschwellige Hilfsangebote, die schnell und unbürokratisch greifen – und nicht auf Glück, Spenden oder symbolische Gesten angewiesen sind.
Dass die Oberbürgermeisterin und der Sozialbeigeordnete mit einer persönlichen Spende von jeweils 50 Euro vorangehen, mag gut gemeint sein. In Anbetracht der sozialen Lage vieler Stadtteile ist dieser symbolische Akt jedoch unzureichend – und verdeckt eher die strukturelle Unterversorgung als sie zu beheben.
Statt politischer Verantwortung erleben wir eine Privatisierung sozialer Aufgaben: Wer in Not ist, soll auf die Mildtätigkeit anderer hoffen. Das ist nicht unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit.
Wir fordern daher erneut:
- Einrichtung eines städtischen Sozialfonds, finanziert aus Haushaltsmitteln, mit demokratischer Beteiligung von Betroffenen und sozialen Trägern.
- Transparente Kriterien und Antragsverfahren, die sich an den realen Lebenslagen von Menschen in Armut orientieren.
- Klare politische Verantwortung statt symbolischer Einzelmaßnahmen.
