Im Oktober 2023 kündigte Oberbürgermeisterin Simone Borris für die Stadt Magdeburg einen spendenfinanzierten Sozialfonds an, um Menschen in Not schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Diese politische Entscheidung ist nicht zuletzt den zahlreichen Bemühungen von Wohlfahrtsverbänden und der politischen Organisation wie uns als Sozialkombinat Ost! zu verdanken, die in der Vergangenheit in Brandbriefen und BürgerInnensprechstunden immer wieder auf die Notwendigkeit des Instruments hingewiesen hat. Tatsächlich passiert ist bisher jedoch zu wenig.
Nachdem lange Zeit überhaupt keine Informationen zum Vorhaben der Stadt an die Öffentlichkeit drangen, wurde erst durch eine Kleine Anfrage der Stadtratsfraktion der Partei die LINKE im März 2025 bekannt, dass nun ein Spendenkonto eingerichtet wurde und frühestens im Sommer 2025 erste Mittel eingeworben werden sollen. Erst wenn mindestens 50.000 Euro an Spenden eingeworben wurden, will die Stadt mit der Auszahlung der Mittel beginnen. Diese spärlichen Informationen werfen Fragen auf:
- Warum erfolgte keine öffentliche Bekanntmachung der aktuellen Pläne?
- Warum müssen sich Bürgerinnen und Bürger durch Ratsanfragen mühsam Informationen beschaffen?
- Wann folgen endlich konkrete Taten?
Unklar bleibt zudem, wie genau die Stadt beabsichtigt, die notwendigen Spendengelder einzuwerben. Eine Strategie zur Spendengewinnung wurde bisher nicht präsentiert, und es gibt keinerlei Hinweise darauf, wie potenzielle Unterstützerinnen und Unterstützer angesprochen werden sollen.
Als Sozialkombinat Ost! fordern wir daher:
- Offene und transparente Kommunikation über den aktuellen Stand und die nächsten Schritte des Sozialfonds.
- Klare Strategie zur Spendeneinwerbung, damit die notwendigen Mittel auch tatsächlich zusammenkommen.
- Schnelle erste Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe sowie eine konstante Berichterstattung über deren Treffen und Beschlüsse.
Beim Sozialfonds darf es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben und soziale Unterstützung nicht zu einem reinen PR-Projekt verkommen. Wir erwarten von der Stadt Magdeburg, dass sie ihren Ankündigungen endlich konkrete Maßnahmen folgen lässt – zum Wohle derjenigen, die auf diese Hilfe angewiesen sind.
Deshalb nehmen wir als Sozialkombinat Ost! die Dinge nun selbst in die Hand. Im Rahmen einer eigenen Spendenkampagne haben wir in den letzten Monaten Gelder gesammelt, um Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfe zu leisten – und der Stadt zugleich zu demonstrieren, wie eine praxisnahe Umsetzung eines Sozialfonds aussehen kann. Wir werden in den nächsten Wochen öffentliche Veranstaltungen organisieren,um die Spenden zu verteilen. Betroffene einer finanziellen Notlage können sich ab jetzt per E-Mail unter kontakt@sozialkombinat-ost.de mit einem formlosen Anschreiben melden.
