Oberbürgermeisterin Simone Borris hat am Montag angekündigt, einen Fonds für in Notsituationen geratende Magdeburger:innen einzurichten. Damit hat das Stadtoberhaupt unsere Forderung nach einem Sozialfonds nahezu identisch übernommen. Einziger Unterschied: Ihrer Ankündigung nach soll der Fonds ausschließlich spendenfinanziert werden. Es bleibt aber völlig offen, woher die Spenden für diesen Fonds kommen sollen.
In Sachsen-Anhalt lebt mehr als jedes vierte Kind und jede:r dritte Studierende in Armut. Die Stadt muss hier dringend Unterstützungsmöglichkeiten anbieten, damit niemand im kommenden Winter frieren muss. Ein Sozialfonds ist nötig und ein längst überfälliges Mindestmaß von Armutsbekämpfung. Plötzlich hat das auch die Oberbürgermeisterin erkannt, nachdem wir mehrfach an sie und den Stadtrat appelliert hatten. Im letzten Jahr hat sie noch gegen unseren Antrag für einen solchen Fonds, eingebracht durch die Linke, gestimmt und unser Anliegen als „unnötig“ abgetan. Mittlerweile scheint der Druck groß genug geworden zu sein, um sie zum Umdenken bewegt zu haben – schlechte Publicity soll im Kontext der Großansiedlung sicherlich unbedingt vermieden werden.
Die Stadt muss lokale Unternehmen in die Pflicht nehmen. Es kann nicht sein, dass Ansiedlungen, wie die von Intel, mit Milliarden Euro von Steuergeldern, die vor allem von Lohnabhängigen gezahlt wurden, subventioniert werden und immer mehr Menschen gleichzeitig nicht wissen, wie sie den nächsten Einkauf bezahlen sollen. Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten, nicht nur in Form einer Vermögenssteuer auf Bundesebene, sondern auch die Inpflichtnahme lokaler Großkonzerne, die diesen Sozialfonds finanziell mit ausstatten müssen. Ebenso darf die Stadt nicht nur in Betongold investieren, sondern muss im Stadthaushalt 2024 selbst Gelder für den Sozialfonds fest einplanen, denn ein rein spendenbasierter Fonds steht auf zu wackeligem Fundament.
Wir freuen uns über die überraschende Initiative der Oberbürgermeisterin, die nicht nur unser Anliegen, sondern auch einige unserer Ausformulierungen nahezu identisch übernommen hat. Toll, dass wir diesen Vorstoß leisten konnten. Wir lassen das als eine Antwort auf unseren offenen Brief an sie gelten. Für Gespräche hinsichtlich der genauen Ausgestaltung des Fonds stehen wir selbstverständlich auch weiterhin gern zur Verfügung!
