„Sparen, sparen, sparen!“ So scheint mal wieder das Gebot der Stunde zu lauten – als wäre das in Anbetracht der krisengeschüttelten Zeiten ein verhältnismäßiges Mittel, Politik zu betreiben.
Aber Moment mal, hier in Magdeburg haben wir doch bald Intel? Und Aufschwung? Also müssen wir investieren, investieren, investieren: in Bauprojekte, Brücken und Hyparschale. Schließlich muss die Infrastruktur für den kommenden Aufschwung bereit stehen. Gespart wird halt an anderer Stelle – nämlich im Sozialen.
So oder so ähnlich schien der Gedankengang der Stadtverwaltung beim Entwurf für den Haushaltsplan 2024 gewesen zu sein. Selbstverständlich sind Investitionen in Infrastruktur begrüßenswert und teilweise mehr als notwendig. Sie sollten jedoch nicht gegen ebenso dringend notwendige Investitionen in sozialen Bereichen ausgespielt werden.
Wir sagen: Investitionen sind politische Entscheidungen! Nicht in Armutsbekämpfung und -prävention zu investieren, ist in einer Stadt wie Magdeburg eine falsche Entscheidung. Insbesondere aufgrund der vergangenen und sich zuspitzenden Krisen braucht es keine Einsparungen, sondern soziale und finanzielle Sicherheiten sowie Entlastungen für armutsbetroffene Menschen vor Ort. Fangen wir damit an und fordern zunächst das Mindeste und schnell Umsetzbare: Einen Sozialfonds für akute Notlagen im Stadthaushalt 2024 zu verankern!
Deshalb rufen wir auf zur Kundgebung am 12. Oktober von 16 bis 19 Uhr auf dem Breiten Weg vor Karstadt – es wird ein offenes Mikrofon, Redebeiträge sowie heiße Getränke für alle geben.
