Die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Magdeburg, Simone Borris, hat heute den Haushaltsentwurf 2024 vorgestellt. Trotz drastischen Sparmaßnahmen, die vor allen Dingen den Sozialbereich treffen, sollen 140 Millionen für Prestigeprojekte der Oberbürgermeisterin investiert werden – zum Beispiel ein High-Tech-Park für die Zulieferer von Intel oder der Neubau des Strombrückenzugs über die Elbe.
Das Sozialkombinat Ost kritisiert diesen Haushaltsentwurf, weil er wiederholt Investitionen in Beton fördert und parallel dazu an Sozialausgaben spart. So sollen etwa der Eintritt in städtische Einrichtungen steigen und die Geschwisterermäßigung für Kita-Plätze reduziert werden. Soziale Entlastungen werden damit gestrichen. Bauprojekte bleiben trotzdem unangetastet Schwerpunkte der Investitionen, während Geld für einen dringend benötigten Sozialfonds für alle von Armut bedrohten Menschen in Magdeburg bisher nicht vorgesehen ist. Schon im letzten Jahr hat das Sozialkombinat Ost die Einführung eines Sozialfonds gefordert.
Es sind jetzt konkrete und schnelle Hilfen für armutsbedrohte Menschen nötig. Die anhaltend hohe Inflation, der teurer gewordene wöchentliche Einkauf und die nächste Tankfüllung stellen vor allem Menschen mit kleinen Einkommen vor große Probleme. Das betrifft im Osten und Sachsen-Anhalt leider sehr viele Personen: Hier ist jedes vierte Kind und jeder dritte Studierende direkt von Armut betroffen. In vielen Städten gibt es bereits einen Sozialfonds, hier muss die Landeshauptstadt Magdeburg endlich nachziehen!
