– Aufruf zur Demonstration am 11. Oktober um 18 Uhr in Magdeburg –
Wann? Dienstag, 11. Oktober 2022 ab 18 Uhr
Wo? Auftakt Willy-Brandt-Platz/ Hauptbahnhof
Immer mehr von uns wissen kaum noch, wie sie am Ende des Monats ihren Einkauf bezahlen sollen oder woher das Geld für die anstehenden Heizkosten kommen soll. Der Krieg und die Corona-Pandemie haben ihren Einfluss auf die Inflation. Doch die Preise steigen nicht von selbst, sie werden erhöht. Es ist der Zwang zur Gewinnsteigerung im Kapitalismus, der die Preise steigen lässt. Es sind die Unternehmen, die Gewinne aus unserer Not schlagen. Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer. Wir fordern eine Abkehr von einer Politik, die von unten nach oben umverteilt. Stattdessen müssen diejenigen zur Finanzierung der Krise herangezogen werden, die bisher am stärksten von ihr profitieren. Eine Übergewinnsteuer ist überfällig – für alle Unternehmen, die in der Krise unverhältnismäßig hohe Gewinne gemacht haben! Deshalb sagen wir:
Niemand darf frieren – schon gar nicht für Unternehmensgewinne. Die Gasumlage muss sofort zurückgenommen werden. Es braucht außerdem echte Entlastungen, die auch bei denen ankommen, die sie am dringendsten brauchen.
Krisenprofiteure zur Kasse – für eine solidarische Gesellschaft. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer, um die über 100 Milliarden Übergewinne der Krisengewinner abzuschöpfen. Außerdem muss die Schuldenbremse abgeschafft werden.
Klimakrise abwenden! Für eine ökologische und nachhaltige Versorgungssicherheit. Die Abhängigkeit von Gas und anderen fossilen Energieträgern führt in die Katastrophe. Eneuerbare Energien müssen massiv ausgebaut werden. Außerdem gehört die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abgeschafft.
Nahverkehr stärken – Preise runter! Wir wollen die Verlängerung des 9-Euro-Tickets, einen zügigen Ausbau der Infrastruktur und gute Löhne für die Beschäftigten im ÖPNV!
Ein gutes Leben für Alle – trotz krisenhafter Zeiten. Das System des „freien Marktes“ fliegt uns um die Ohren. Es braucht jetzt sofort Anpassungen: Die Sozialleistungen müssen rauf, das Wohngeld muss ausgeweitet werden, die Kindergrundsicherung muss kommen. Das BAföG, Ausbildungsvergütungen und die Renten gehören erhöht. Löhne müssen steigen, damit Menschen von ihrer Arbeit auch leben können.
Von allein wird es dazu aber nicht kommen. Durch Meckern und Schimpfen ändert sich nichts. Wir müssen die Forderungen gemeinsam auf der Straße erzwingen. Deshalb sagen wir laut: Jenuch is jenuch! Runter mit den Preisen, rauf auf die Straße!
Unser Protest ist getragen von der Überzeugung, dass wir unsere Ziele nur gemeinsam und solidarisch erreichen, mit einer Antwort, die alle im Blick hat. Wir werden uns nicht aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Religion, Behinderung, spalten lassen – denn wir verstehen, dass keine soziale Gruppe das Problem ist – sondern das unsolidarische, politische Handeln. Unser Protest leugnet nicht die Klimakrise, verharmlost nicht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und hat keine Verschwörungsmythen über die Mächtigen im Gepäck.
Aufruf für den Block „Es Reicht! Genug ist genug!“ bei der Demonstation „Jenuch is Jenuch“
Es ist nicht mehr zu übersehen, ob Lebensmittel oder Energiekosten, die Preise steigen und steigen. Nur unsere Löhne und Renten haben sich nicht erhöht – Hartz 4 hat noch nie gereicht und das neue Bürgergeld gleicht nicht mal die Inflation aus. Zum Leben bleibt uns immer weniger.
Zugleich wollen die Bosse, dass wir länger arbeiten. Geht’s noch?! Und die Regierung? Bisschen Heizkostenzuschuss hier, bisschen mehr Mindestlohn da, aber es reicht hinten und vorne nicht. Ob die angekündigte Gaspreisbremse Entlastung und Sicherheit für Privathaushalte und Kleingewerbe bringen wird, steht aktuell noch aus. Sicher ist hingegen, dass Energiekonzerne wie Uniper nicht auf den Kosten ihrer Fehlspekulation sitzen bleiben werden. Und andere Energiekonzerne wiederum wie z.B. RWE rechnen für dieses Jahr mit Rekordgewinnen.
Auch Rüstungskonzerne und die an ihnen beteiligten Aktionäre kommen wohl aufgrund der von der Bundesregierung angekündigten Zeitenwende vor Lachen nicht mehr in den Schlaf. Das 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm bedeutet dabei nicht nur satte Gewinne für Rüstungskonzerne sowie mehr Krieg und Zerstörung im Zuge des Kräftemessens von Großmächten. Auch schärfere Angriffe auf soziale Sicherungssysteme werden mit der Zeitenwende angekündigt, da dafür ja dann kein Geld mehr da sei.
Es ist offensichtlich: Die Gewinne einiger weniger Besitzender werden von der Ampelregierung gesichert, während sich die Masse der Beschäftigten im Winter entscheiden muss, ob sie sich Essen kauft, die Miete zahlt oder die Wohnung heizt, weil die Löhne nicht mehr zum Leben reichen. In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, lebten schon vor der Preisexplosion 13 Millionen Menschen, mit oder ohne Job, in Armut. Jetzt geht es für viele ans Eingemachte. Hier und erst recht im Rest der Welt.
Es Reicht! Wir werden nicht für die Profite Einzelner frieren. Nicht wir, sondern die Profiteure von Krisen und Kriegen sollen endlich zahlen! Kommt mit uns zur Demonstration „Jenuch is Jenuch2 am 11. Oktober um 18 Uhr am Hauptbahnhof Magdeburg.
